TOP Ö 5.5: Bürgereingabe gem. § 24 GO, Beratungsfolge bei Schulneubauten (Az.: 02-1600-36/14)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er bittet die Verwaltung, die Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen bei der Beratungsfolge für Schulneubauten zu beachten. Für eine Beteiligung des Verkehrsausschusses sieht der Ausschuss kein Erfordernis.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.