TOP Ö 4.4: Bürgereingabe gem. § 24 GO, Petition gegen Kürzungen im OGS Angebot (Az.: 02-1600-71/14)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe. Der Ausschuss bedauert die Kürzungen im OGS Angebot. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob sie diese Mittel in ihren Haushaltsplan einstellen kann. Ob aufgrund der angespannten Haushaltslage eine teilweise Rücknahme möglich sein wird, ist im Rahmen der Beratungen zu dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zu entscheiden. Der Ausschuss appelliert an Landes- und Bundesregierung, die Kommunen beim Ausbau des Offenen Ganztags stärker zu unterstützen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.