TOP Ö 5.2: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziff. 7 der Haushaltssatzung 2013/2014 der Stadt Köln und außerplanmäßige Auszahlung bei der Finanzstelle 6903-1202-2-5090 Z an SRS für Rheinuferstrecke

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des städtischen Finanzierungsanteils beim barrierefreien Ausbau der Rheinuferbahn im Bereich zwischen den Haltestellen Schönhauser Straße und Godorf (Streckenabschnitt der Stadtbahnlinie 16) sowie beim Umbau bzw. bei der Verlängerung der Bahnsteigbrücken in Michaelshoven und Godorf über 244.900 EUR zur Kenntnis. Der städtische Eigenanteil beträgt nunmehr 834.900 EUR statt 590.000 EUR.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 244.900 EUR im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen –, bei der Finanzstelle 6903-1202-2-5090 „Z an SRS für Rheinuferstrecke“, Haushaltsjahr 2014. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6306 „Neubau der Haltestelle auf der Severinsbrücke“, Haushaltsjahr 2014.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt