- Vertagungsantrag der FDP-Fraktion
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe zunächst die Verfahren ESIE und Nord-Süd-Stadtbahn abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und Herrn Ilg (AfD) abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr BBM
Homann)
2.Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem STEA, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes 66420/06 für den Bereich des Bischofsweges zwischen Vorgebirgstraße und Marktstraße —Arbeitstitel: Bischofsweg in Köln-Raderberg— nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und ihn zum Zwecke der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen;
2. von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB abzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung von
Herrn Ilg (AfD) zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr BMM Homann)