TOP Ö 9.1.1: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: geändert beschlossen

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

1.Beschluss: (Änderungsantrag)

 

Die Marktstraße soll nur einmal die Woche gereinigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Grünen und Herrn Bronisz zugestimmt.

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mit der Änderung, dass die Marktstraße nur einmal die Woche gereinigt werden soll, zu beschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung 1 Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt.