TOP Ö 8.2.2: Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Containern in Rodenkirchen; Antrag von Herrn Ilg (AfD)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Herr Ilg ändert seinen Antrag, mit dem einleitenden Satz: „Ich bitte folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.10.2014 zu setzen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf…“.

Nach längerer Diskussion, in der alle Fraktionen und Herr Bronisz die Ablehnung des Antrages begründen und sich von seinem Inhalt distanzieren, nimmt Herr Ilg den letzten Satz in der Begründung zurück und ersetzt das Wort „Containerdörfer“ durch den Begriff „Unterbringung in Containern“.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat bei ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen die Verwaltung aufzufordern, mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt zu treten, um im Stadtbezirk Rodenkirchen eine Flüchtlingsunterbringung auch in deren kleineren Immobilien zu ermöglichen bzw. auf den unbebauten Grundstücken von Land und Bund die Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge zuzulassen.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung der Stadt Köln deshalb auf, den Baubeginn weiterer Unterbringungen in Containern im Kölner Süden mindestens so lange zu stoppen, bis vom Land NRW und von der Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Antwortschreiben erfolgt ist.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg (AfD) abgelehnt.