Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 19.09.2014:

 

„Wir empfehlen dem Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung die Beauftragung für schnell lieferbare Wohncontainer und dazu gehörige Aufenthaltscontainer für eine Mietdauer von 2 Jahren sowie die in diesem Zusammenhang beauftragten Planungs- und Bauleistungen für die nachfolgenden Standorte zu beschließen:

·         Zusestraße in Köln-Lövenich, Gemarkung Lövenich, Flur 12, Flurstück 640

·         Langenbergstraße in Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1742, sowie

·         Holzheimer Weg in Köln-Worringen, Gemarkung Worringen, Flur 74, Flurstück 582

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen empfehlen wir eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum zu genehmigen, konkret in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                     1.906.147 €,

·         14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von                                                              296 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                               23.050 €,

insgesamt                                                                                                                  1.929.493 €.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Minderaufwendungen in Höhe von 1.925.482 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Wir empfehlen dem Rat gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.011 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen zu beschließen.
Die vorläufige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Wir empfehlen außerdem dem Rat die Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel zur Ausstattung der Wohn- und Aufenthalts-Container an den drei genannten Standorten in Höhe von 28.400 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung zu beschließen.
Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Sollverlagerung im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122, Auf dem Ginsterberg.

Die finanziellen Mehrbedarfe entsprechend Anlage 1 für die Jahre 2015 bis 2017 sind in der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

18 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP, 1 Die Linke, 1 AfD)
1 Enthaltung (CDU)