Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.4: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2015
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim. - Wurde zentral versandt - - geschoben von 7.1.7

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.10.2014 
Sitzung:21.10.2014   BV7/0003/2014 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  2083/2014 

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich empfohlen.

 

Ja:                   9 Stimmen                  CDU, Frau Bastian( FDP), Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)

Nein:                6 Stimmen                  SPD

Enth.:               2 Stimmen                  Grüne