TOP Ö 4.5: Bürgereingabe gem. § 24 GO, Runder Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis - Einrichtung eines "Cannabis Social Clubs" (Az.: 02-1600-46/14)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe, spricht sich jedoch gegen die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene aus. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage sieht der Ausschuss zurzeit keine Möglichkeit zur legalen Abgabe von Cannabis als Genussmittel.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Grüne und Linke.