Sitzung: 30.10.2014 BV6/0003/2014
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits vorab zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2083/2014
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Chorweiler beschließt den Beschlussvorschlag um folgenden Passus zu ergänzen:
Zusätzlich soll der
Antrag der Interessengemeinschaft Heimersdorf auf Sonntagsöffnung am 31.05.2015
zum 50jährigen Bestehen genehmigt werden.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Zusätzlich soll der
Antrag der Interessengemeinschaft Heimersdorf auf Sonntagsöffnung am 31.05.2015
zum 50jährigen Bestehen genehmigt werden.
Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Roth (Die Linke)
Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Roth (Die Linke)