TOP Ö 7.3: Zustand der Aufzüge und Rolltreppen im Bereich der U-Bahn-Haltestellen der KVB im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die Ziffern des Antrages einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk eine Aufstellung der im Stadtbezirk Kalk vorhandenen Rolltreppen und Aufzüge im Bereich der KVB-U-Bahn-Haltestellen zu erstellen, um damit den Zustand und Erneuerungsbedarf der vorhandenen Geräte darzustellen.

 

2.      Dabei sind jeweils die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

 

·     Standort

·     Verantwortlicher/Eigentümer

·     Datum des Einbaus

·     Notwendige Prüfungen und mit jeweiligen Prüfintervallen

·     Zeitpunkt der letzten Prüfungen

·     Zustand der Rolltreppe/Aufzug

 

3.      Dieser Bericht ist der Bezirksvertretung Kalk ab sofort jährlich im 4. Quartal des Jahres aktualisiert vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnisse zu 1. bis 3:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) und Fiedler (pro Köln) zugestimmt.

 

4.      Die Verwaltung soll darüber hinaus bis zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk im Jahre 2015 darlegen, ob die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Rolltreppen und Aufzüge – wie z.B. an der Haltestelle Kalk Post – sinnvoll sind und ob eine Verantwortung aus einer Hand nicht dauerhaft den Zustand dieser Einrichtungen verbessern kann. Das Ergebnis ist ebenfalls dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.