TOP Ö 5.5: Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 3.500.000 € im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze im Bereich der Straßenunterhaltungsmittel in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Haushaltsjahr 2014 bereit zu stellen.

 

Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch zahlungswirksamen Wenigeraufwand im Teilergebnisplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2014.

 

Sollten im Laufe des Jahres 2014 Umstände eintreten, die die Aufrechterhaltung der vorgenannten Deckung unmöglich machen, erfolgt eine Deckung im Rahmen des gesamtstädtischen Haushalts.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt