Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.16: Änderung der Rechtsform des "Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e.V". durch Umwandlung in die "CariKids gGmbH"

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.10.2014   BV7/0003/2014 
Zusatz: Betrifft Einrichtung: Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e.V., , Elisabethstr. 17, 51147 Köln
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  2762/2014 

Die Mitgliederversammlung des „Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e.V.“, deren einziges Mitglied der „Caritasverband der Stadt Köln e.V.“ ist, hat mit Beschluss vom 13.08.2014 entschieden, den Verein im Sinne des Umwandlungsgesetzes als sogenannten „Formwechsel“ (vgl. § 272 ff. UmwG) rückwirkend ab 01.01.2014 in die Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) umzuwandeln. Der „Caritasverband für die Stadt Köln e.V.“ ist somit auch Gründer der „CariKids gGmbH“.

 

Als Geschäftsführer der „CariKids gGmbH“ sind bestellt worden:

-          Herr Hubert Schneider

-          Frau Monika Kuntze

Beide Personen gehörten ebenfalls dem Vorstand der „Interkulturellen Kitas St. Elisabeth e.V.“ an.

 

Die Eintragung der „CariKids gGmbH“ ist am 26.08.2014 beim Amtsgericht Köln unter HRB Nr. 82165 erfolgt. Zeitgleich ist die Löschung des „Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e.V.“, im Vereinsregister (VR-Nr. 4624) vorgenommen worden.

 

Mit dem Formwechsel besteht der Verein „Interkulturelle Kitas St. Elisabeth“ in seiner neuen Rechtsform mit dem neuen Namen „CariKids“ als gGmbH weiter.

Es findet kein Rechtsträgerwechsel statt. Lediglich das sogenannte „Rechtskleid“ wird geändert. Die Kindertageseinrichtungen werden weiterhin eigenständig und identitätswahrend weitergeführt. Da kein Betriebsübergang stattfindet, werden auch die Arbeitsverhältnisse nicht tangiert.

 

Die durch den damaligen Jugendwohlfahrtsausschuss in der Sitzung am 31.05.1976 beschlossene Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe steht nicht im Widerspruch zu der neuen Rechtsform des Trägers und bleibt somit unberührt.

 

Die „CariKids gGmbH“ tritt als Nr. 39 in der Trägerliste der Jugendverwaltung an die Stelle des dort bisher geführten „Interkulturelle Kitas St. Elisabeth e.V.“.

 

Der Gesellschaftsvertrag der „CariKids gGmbH“ ist als Anlage unter Session-Nr. 2762/2014 hinterlegt.