TOP Ö 7.10: Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen aus den Haushaltsmitteln 2015 für den Bürgerhaushalt 2015
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2014

Nachtrag: 30.10.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss bzw. der Rat werden aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aus den für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für den Bürgerhaushalt 2015 allen Bezirksvertretungen ein konkretes Budget von 100.000,- € pro Stadtbezirk gemäß der ursprünglichen Planung (siehe Vorlage 0896/2014) zur Verfügung zu stellen, damit jede Bezirksvertretung über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, für die sie nach § 37 GO NRW alleine zuständig sind, – analog der Vorgehensweise bei den bezirksorientierten Mitteln – entscheiden kann.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.