Nachtrag: 06.11.2014
Sitzung: 20.11.2014 BV7/0004/2014
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/1263/2014
Beschluss des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD und Grünen
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, für den Stadtteil Finkenberg den aktuellen Sachstand
und die zukünftige Konzeptionierung zu den nachfolgenden Problembereichen zu
erarbeiten und der Bezirksvertretung Porz im ersten Quartal 2015 vorzustellen:
1)
Sauberkeit
2)
Integration und Jugendarbeit
3)
Kriminalität, Sicherheit und Ordnung
4)
Einzelhandel
Zudem sind die
nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen:
-
Stärkung der Rolle des Sozialraumkoordinators als zentrale Schnittstelle
der örtlichen Aktivitäten inklusive der Möglichkeit, lokal begrenzte
Sauberkeits- und Ordnungsmaßnahmen anzustoßen sowie fachliche Unterstützung der
bezirklichen Verwaltungsstrukturen zeitnah einzufordern.
-
Weiterführung einer koordinierenden Stelle für den Stadtteil Finkenberg
innerhalb der zentralen Verwaltungsstrukturen, um den Wegfall des
Aufgabengebietes „Koordinierung des Sanierungsgebietes Finkenberg“ nach
Aufhebung der Sanierungssatzung zu kompensieren. Finkenberg braucht weiterhin
einen Kümmerer in der zentralen Verwaltung!
-
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei,
insbesondere hinsichtlich im Rahmen polizeilicher Ermittlungstätigkeit
gewonnener Erkenntnisse zur Wohnungsbelegungssituation in einzelnen
Mietobjekten, um der Wohnungsaufsicht die Anwendung der neuen Rechtsinstrumente
des soeben geänderten Wohnungsaufsichtsgesetzes zu ermöglichen.
-
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung in Kooperation mit
der Polizei zur Darstellung der nach dem Besuch des Polizeipräsidenten Wolfgang
Albers im Juni 2014 veranlassten polizeilichen und ordnungsrechtlichen
Maßnahmen inklusive einer Zwischenbilanz mit Darstellung der Auswirkungen auf
die Kriminalitätszahlen im Stadtteil. Diese Veranstaltung sollte im ersten
Quartal 2015 stattfinden.
-
Unterstützung aller Bemühungen, den Stadtteil Finkenberg in der
Öffentlichkeit mit seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit differenziert
darzustellen um der fortschreitende Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils zu
begegnen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) einstimmig beschlossen.