Nachtrag: 13.11.2014
Sitzung: 13.11.2014 Rat/0005/2014
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1583/2014
Beschluss:
Nach Abschluss der
Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe g) der Geschäftsordnung
des Rates und der Bezirksvertretungen folgende Resolution, die zur weiteren
Behandlung an die Verwaltung überwiesen wird:
„Gewalttätige
Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26.
Oktober 2014 in Köln: Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im
Rat der Stadt Köln?“
Die Aktuelle Stunde wird mit folgender Entschließung abgeschlossen:
Am 26. Oktober 2014 war Köln Schauplatz einer Demonstration mit
massiven gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans, Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen die Polizei,
Reisende, Geschäftsleute, Anwohnerinnen und Anwohner.
Das hohe Gut der Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit wurde auf dreiste Weise missbraucht. Der Kölner Rat
verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet
von Polizei und Staatsanwaltschaft eine vollständige Aufklärung der Krawalle
und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.
Köln darf nie wieder Schauplatz
solch rechtsextremer Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen
Polizeibehörden auf, aus diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen
zu ziehen, um zukünftig den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor
rechtsextremer Gewalt sicherzustellen.
Viele Menschen in Köln haben in den
vergangenen Jahren in Kundgebungen und konkretem Handeln in den Stadtviertel
immer wieder beeindruckende Zeichen gegen Gewalt und Rechtsextremismus gesetzt.
Die sich am 26.10. abzeichnende neue Dimension massiver rechtsextremer Gewalt
müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen entgegentreten.
In Köln ist kein Platz für
Rechtsextremismus und Rassismus.
Der Kölner Rat begrüßt und
unterstützt daher ausdrücklich die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen
und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und fremdenfeindliche
Tendenzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln – zugestimmt.