Tagesordnungspunkt

TOP 5.3: 241. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2014   VKA/0003/2014 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 19.11.2014 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3256/2014 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 241. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt