Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Projektträgerschaft für das „Pilotprogramm Integrationslosten“ unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und der Kofinanzierung aus Mitteln des Pilotprogramms Integrationslotsen des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW.

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis des in Aussicht gestellten Zuwendungsbescheides zum Antrag „Allgemeine Integrationslotsen“ durch die Bezirksregierung Arnsberg die vorbereiteten förderunschädlichen Maßnahmen zur Projektdurchführung fortzusetzen und das Projekt zu koordinieren.

 

Der Rat beschließt zur Finanzierung des Antrages „allgemeine Integrationslotsen“ zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 von insgesamt 85.467 € (2014: 29.307 €, 2015: 56.160€).

Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge in gleicher Höhe in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 im gleichen Teilergebnisplan, bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen.

Der von der Stadt Köln zu erbringende 20%ige Eigenanteil in Höhe von 21.367 € (2014: 7.327 €, 2015: 14.040 €) erfolgt durch die Bereitstellung von Personal aus dem vorhandenen Bestand.

 

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2014 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die Einrichtung einer befristeten 0,5 Stelle (mindestens BGr. A11 / EG 10) für die Zeit vom 01.09.2014 - 31.12.2015. Die Stellenbesetzung erfolgt nach den Vorgaben des Stellenbesetzungsverfahrens mit vorrangig zu vermittelndem Personal.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, nach Erhalt des Zuwendungsbescheides bzw. einer Genehmigung zum förderunschädlichen Maßnahmenbeginn zum Antrag „Arbeitsmarktlotsen“ durch das MAIS NRW im Rahmen der Projektträgerschaft Weiterleitungsverträge mit den Projektpartnern:

·         Caritasverband für die Stadt Köln e.V.

·         Kölner Arbeitslosenzentrum e.V. (KALZ e.V.)

·         Looks e.V.

abzuschließen.

 

Der Rat beschließt zur Finanzierung der Projektträgerschaft „Arbeitsmarktlotsen“ zahlungswirksamen Mehraufwand im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 von insgesamt 123.821,43 € (2014: 24.693,43 €, 2015: 99.128,00 €).

Deckung erfolgt durch entsprechende Mehrerträge in gleicher Höhe in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 im gleichen Teilergebnisplan, bei Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen.

Der zu erbringende 20%ige Eigenanteil in Höhe von 30.955,36 € (in 2014: 6.173,36 €, in 2015: 24.782 €) wird von den drei zuvor genannten Trägern erbracht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt