TOP Ö 4.3: 'Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates'

Beschluss über die Zusatzanträge des Integrationsrates („B.“):

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, den

·         Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, sowie den

·         Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014,

soweit Angelegenheiten in seiner Zuständigkeit betroffen sind und informiert den Integrationsrat über das Ergebnis seiner Beratungen.

Der Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm der CDU-Fraktion, AN/1459/2014, enthält keine spezifischen Angelegenheiten der Schul- und Weiterbildung und ist damit nicht Gegenstand der Entscheidung.

Der Änderungs- bzw. Zusatzantrag zum Interkulturellen Maßnahmenprogramm von Herrn Keltek, Frau Coban, Herrn Edis, Frau Giurano und Frau Maleki, AN/1604/2014, enthält die nachfolgend genannten Änderungsvorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Schule und Weiterbildung:

Zu Anlage 2:

·         SuW 8: (Thema: Einsatz von Sprach- und Kulturermittlern)

„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept zum zentralen Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in allen städtischen Dienststellen zu erstellen. Zur Umsetzung ist ein Budget in Höhe von mindestens 200.000,- €/Jahr bereit zu stellen. Da es sich hier um ein Unterstützungsangebot für alle Verwaltungseinheiten handelt, sollte die Umsetzung der Maßnahmenempfehlung zentral beim Personaldezernat erfolgen.“

            Zu Anlage 3:

·         SuW 10: (Thema: Bedarfserhebung Herkunftssprachenunterricht bei Schulanmeldung Primarstufe)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 11: (Thema: Empfehlung an die Bildungskonferenz, sich mit bilingualen Schulen zu beschäftigen)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 12: (Thema: Koordination der schulischen Akteure zur Optimierung der Elterninformation)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 13: (Thema: Unterstützung der Elternarbeit im Bereich Berufsorientierung)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

·         SuW 14: (Thema: Bedarfserhebung Herkunftssprachenunterricht bei Anmeldung im Sek. I und II)

„Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2015 einen Bericht über die durchgeführten Gespräche, sowie einen Sachstand zur weiteren Entwicklung zu geben.“

            Allgemein:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Umsetzung der durch Beschlussvorlage im Rat entschiedenen Maßnahmenempfehlung ab 2015 ein Gesamtbudget in Höhe von 1,3 Millionen € zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen einzurichten.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

Beschluss über den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bezieht sich auf die in seinem Zuständigkeitsbereich aufgelisteten Maßnahmenempfehlungen im ‚Interkulturellen Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen der Expertengruppen und des Integrationsrates‘ und nimmt die entsprechenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.        alle Maßnahmenempfehlungen, die mit hoher und mittlerer Priorität beurteilt wurden und für die keine Zuweisung zusätzlicher Mittel erforderlich ist (s. Anlage 1, Maßnahmen zu A), kurzfristig umzusetzen bzw. bereits begonnene Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Fachausschuss und dem Integrationsrat bis Ende 2015 zu berichten,

2.        die von der Verwaltung mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge, die zusätzlicher Ressourcen bedürfen (s. Anlage 2, Maßnahmen zu B), zur abschließenden Beschlussfassung dem Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 vorzulegen,

3.        die Maßnahmenempfehlungen, die nicht als erforderlich beurteilt werden bzw. eine mittlere oder geringe Priorität haben (s. Anlage 3, Maßnahmen zu C) nicht umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.