TOP Ö 4.2: Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW

Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

1.)    „Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

2.)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

3.)    Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen:
-
Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger
- Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle
- Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf
- Entscheidung über den Schulnamen

- Erhalt einer eigenständigen Homepage.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

1.)    „Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015.

2.)    Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.