TOP Ö 3.2: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS - )

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat nimmt die zur 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zur Kenntnis.

2.      Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.