TOP Ö 3.3: Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -)

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.