Sitzung: 16.12.2014 Rat/0016/2014
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage: 3310/2014
Beschluss:
Der Rat beschließt
die Verwaltungsvorlage, mit dem Beschlussvorschlag, der da lautet:
Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren
Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden, wie folgt fest:
Für das Haushaltsjahr 2015 werden
die Mittel auf 504.000 €
festgesetzt.
Von diesem Betrag entfallen
auf den Stadtbezirk:
1 Innenstadt 59.200 €
2 Rodenkirchen 51.500 €
3 Lindenthal 65.700 €
4 Ehrenfeld 52.200 €
5 Nippes 55.200
€
6 Chorweiler 43.900 €
7 Porz 53.900 €
8 Kalk 55.900 €
9 Mülheim 66.500 €
Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs. 4 GO NRW
entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die
Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind
nicht möglich.
zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Jürgen Roters Petra Maria Müller
Oberbürgermeister Schriftführerin
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Elfi Scho-Antwerpes
Bürgermeisterin