TOP Ö : Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln

Nachtrag: 08.12.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur

 

 

 

Unterbringung von Flüchtlingen in Köln

 

Für eine Kultur des Willkommens und der Wertschätzung

 

I

 

Wir, die Vertreter aller in der Bezirksvertretung IV Ehrenfeld vertretenen Fraktionen und Einzelmandatsträger, sind uns einig in dem Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung für Notleidende und Verfolgte, die Flucht und Vertreibungen aufgrund von Kriegen und Krisen erfahren haben und ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Es kommen Menschen zu uns, die Gewalt und Leid ganz persönlich erfahren haben. Auf der Suche nach Frieden und Sicherheit gelangen einige von ihnen auch nach Ehrenfeld. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird in der Bundesrepublik bleiben. Deshalb sind, nachhaltige Strukturen zu entwickeln, die eine dauerhafte Integration von Geflüchteten ermöglichen.

 

II

 

Die Mitglieder der BV Ehrenfeld erwarten von der Verwaltung der Stadt Köln, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge und Asylsuchenden nachkommt, schnell handelt und Vorschläge und Standorte zur Unterbringung dem Rat und den Bürgern offen und transparent erläutert und nach nachvollziehbaren Kriterien handelt. Wir fordern von der Verwaltung der Stadt Köln ein planvolles Vorgehen, bei dem die prognostizierten Zuwächse Berücksichtigung finden. Das bedarf verstärkter Anstrengungen aller Beteiligten, da bis 2018 mit etwa 10.000 Geflüchteten in Köln gerechnet wird.

 

Wir fordern ein konkretes Konzept mit der Darstellung eines Stufenprogrammes und konkreten Standorten mit geplanten Realisierungszeitpunkten. Den zuständigen Dienststellen der Verwaltung der Stadt Köln muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Aufgaben bewältigen zu können.

 

III

 

Für die vorübergehende Erstaufnahme sollen aufgrund der prekären Situation auch größere Standorte genutzt werden. Dazu zählen größere Gebäudekomplexe, leer stehende Bürogebäude, entsprechend hergerichtete Kasernen, Schulen und Standorte in Mischgebieten, jedoch nur, wenn sie nicht aufgrund ihrer mangelnden infrastrukturellen Anbindung eine Integration erschweren. Die Unterbringung in Gewerbegebieten, wie in der Heinrich-Rohlmann-Straße im Gewerbegebiet Ossendorf, muss die absolute Ausnahme bleiben. Hierbei ist zu bedenken, Massenunterkünfte sind stigmatisierend, entwürdigend und isolierend, sie begünstigen Machtmissbrauch gegenüber Geflüchteten, fördern Kriminalität und sie machen krank. Der Beschluss des Rates, nach dem in den Unterkünften nicht mehr als 80 Personen untergebracht werden dürfen, muss grundsätzlich eingehalten werden. Darum muss schnell eine Integration in kleinere Einheiten erfolgen, um eine Integration der Flüchtlinge in Einzelwohnungen vorzunehmen.

 

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, neben kurzfristigen, temporären Unterbringungsmöglichkeiten auch verstärkt städtische Grundstücke und Grundstücke stadtnaher Gesellschaften weiterzuentwickeln, so dass dort mittelfristig dauerhaftes Wohnen mit gutem Standard entsteht.

 

IV

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert auch die öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen, auf, Wohnungen für Geflüchtete bereitzustellen. Wir begrüßen die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. Auch private Vermieter und die Kirchen sind hier gefragt, der Stadt Köln Wohnungen anzubieten. Es muss Wohnraum geschaffen werden, damit alle leben können. Nur so kann sichergestellt werden, dass schnellstmöglich wieder zu den Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zurückgekehrt werden kann. Um ein solidarisches Miteinander zu garantieren, geht es letztlich auch darum, den sozialen Wohnungsbau deutlich auszuweiten. Geflüchtete und Leistungsbeziehende dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

V

 

Wir fordern die Stadt auf, ihre asylpolitischen Spielräume so weit zu nutzen, dass Flüchtlinge hier schnell in Ausbildung und dann in Lohn und Brot kommen können. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und besitzen Fähigkeiten, die dringend benötigt werden. Diese offenzulegen, sie weiter zu entwickeln und zu aktivieren, muss zu einer vorrangigen Aufgabe der Integrationspolitik gemacht werden

 

VI

 

Bürgerschaftliches Engagement erhöht die Akzeptanz für Geflüchtete in der Stadtgesellschaft. Ihre Arbeit bewirkt, dass Geflüchtete zuvorderst als Menschen und als Bereicherung angesehen werden Dabei kommt bürgerschaftlichem Engagement, aber auch dem Kölner Flüchtlingsrat eine besondere Bedeutung zu. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger bedürfen einer professionellen Unterstützung durch hauptamtliches Personal und Schaffung von Koordinierungsstellen. Um all diese Potenziale ausschöpfen zu können, ist ein enger Dialog mit den Kirchen und ihren Verbänden und Institutionen, der Synagogengemeinde, Moschee-Vereinen, Bürgervereinen, Sportvereinen, u.v.m. zu suchen und die Bemühungen organisatorisch und finanziell durch die Stadt zu unterstützen.

 

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern von Ehrenfeld, allen Institutionen, Vereinen, christlichen Kirchen und muslimischen religiösen Gemeinschaften für Ihr Engagement und ihre Arbeit. Das erste Treffen Ehrenfelder Initiativen und Bürger und Bürgerinnen am 1. Dezember 2014 im Bürgerzentrum Ehrenfeld (Büze), koordiniert von Bezirksjugendpflege, Interkulturellem Dienst, Kölner Apell gegen Rassismus und Büze hat eindrucksvoll bewiesen, wie groß die Bereitschaft der Ehrenfelderinnen und Ehrenfelder ist, sich mit Rat und Tat zu engagieren. Dafür danken wir allen Beteiligten wir werden sie nach Kräften unterstützen.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt sich selbst in die Pflicht ihren Beitrag zu leisten und fordert deshalb auch die Wohnungswirtschaft, die städtische Verwaltung, Politiker und Politikerinnen und alle Ehrenfelderinnen und Ehrenfelder auf, zu einer Kultur des Willkommens und der Wertschätzung beizutragen.

 

Die Fraktionsvorsitzenden

 

Petra Bossinger Christiane Martin            Martin Berg       Diana Lantzen               Bernd Petri

SPD                             Bündnis90/Grüne         CDU                 FDP/Piraten                 DIE LINKE

 

und

 

Einzelvertreter

 

Harld Schuster

Deine Freunde

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.