TOP Ö : Änderungsantrag zum TOP 8.3: Beschlussvorlage Kindertagespflege nach § SGB VIII (Vorlage 2301/2014)

Nachtrag: 09.12.2014

Beschluss: endgültig abgelehnt

Herr Dr. Heinen stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. (AN/1789/2014) zur Abstimmung:

Die Beschlusspunkte werden wie folgt abgeändert:

 

3. Großtagespflege in angemieteten Räumen

Der bestehende Mitzuschuss für bis zu 20 Großtagespflegen bleibt bestehen. („Sollte sich die Interessenslage zur Gründung von Großtagespflegen durch Fortschreibung der investiven Förderung des Landes / Bundes verändern, wird ein neuer Ratsbeschluss erwirkt.“ entfällt) Für diese Großtagespflegestellen ist die gleichzeitige Förderung nach Ziffer 2 ausgeschlossen. Die Förderung wird zudem mit einer Befristung bis zum 31.12.2016 versehen. Die Verwaltung hat bis zu einer Neuregelung zu prüfen, ob das Fachkraft-Prinzip auch in den bestehenden Großtagespflegen gewahrt ist und wie es ggfs. dort vor einer Neuregelung einzuführen ist.

 

4. Umsetzung einer Vertretungsregelung in Kindertagespflege – Alternative: (Änderungen unterstrichen)

Ab dem 28.02.2015 wird eine verlässliche Vertretungsregelung für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen umgesetzt. Die Empfehlungen des Qualitätszirkels Kindertagespflege (s. Anlage 1), der bei der Entwicklung der Vertretungsverfahren einzubeziehen ist, dienen als Grundlage der verschiedenen Vertretungsmodelle.

Die Verwaltung soll bei der Vertretungsregelung insbesondere drei Modelle berücksichtigen: das (in Anlage 1 als Punkt 4.4.1 aufgeführte) Stützpunkt/Springer-Modell mit mindestens zwei Standorten, je einem links- und einem rechtsrheinisch, das (4.4.2) Teammodell sowie das (4.4.3) Verbundsystem. Ziel ist die Schaffung eines verlässlichen Vertretungssystems.

Die konkrete Ausgestaltung der Vertretungsregelungen soll dem nächsten Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Vertretungsregelung wird bis Jahresende 2016 evaluiert und die Ergebnisse dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

 


Abstimmungsergebnis:

·        1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)

·        13 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·        1 Enthaltung: AWO Kreisverband Köln e.V. (1)

Mehrheitlich abgelehnt.