TOP Ö 5.1: Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe
Herausnahme der Brücke Perlengraben aus dem Schuldendienst der Nord-Süd Stadtbahn sowie Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziff. 7 der Haushaltssatzung 2013/2014 der Stadt Köln

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.        Der Rat der Stadt Köln nimmt die Kostenerhöhung beim Abriss und Neubau der Straßenbrücke zur Überführung der Severinstraße über die Straße „Perlengraben“ in Höhe von 120.600 EUR netto bzw. 143.500 EUR brutto auf 3.133.600 EUR netto bzw. 3.729.000 EUR brutto zur Kenntnis.

2.        Der Rat der Stadt Köln beschließt, seine Beschlüsse aus den Ratssitzungen vom 19.11.2009 (Session-Nr.: 4571/2009), vom 01.03.2011 (Session-Nr.: 5389/2010) und vom 14.02.2012 (Session-Nr.: 2334/2011) hinsichtlich der Finanzierungsregelung bezüglich o. g. Straßenbrücke wie folgt abzuändern:

Aus bilanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen beschließt der Rat der Stadt Köln eine Herausnahme der Investitionskosten für den Abriss und den Neubau der Brücke Perlengraben aus dem Schuldendienst der Nord-Süd Stadtbahn Köln bei gleichzeitiger Bilanzierung des Bauwerkes im städtischen Anlagevermögen.

Die zur Erstattung der Herstellungskosten an die KVB AG erforderlichen Investitionsmittel i.H.v. 3.729.000 EUR (brutto) sowie die jährlichen bilanziellen Abschreibungen i.H.v. 53.721 EUR werden im Rahmen des HPL-Entwurfs 2015 (ggf. im Rahmen des Veränderungsnachweises) im Teilfinanzplan bzw. Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV berücksichtigt.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt