Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1.
Der Rat stellt
den Bedarf zur Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe
von 1.597.500 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet.
2. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.597.500 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2015
Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Gemeindeordnung NRW.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt