TOP Ö 1.3: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2225/2014 - 'Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen'

Beschluss: zurückgestellt

Die Änderungsempfehlungen aus dem Änderungsantrag wurden im Integrationsrat vom Vorsitzenden Herrn Keltek einzeln aufgerufen und abgestimmt.

Beschluss:

Es gilt für jede beschlossene Änderung mit zusätzlichem Finanzbedarf der Grundsatz aus der Beschlussvorlage 2225/2014: Die Verwaltung wird beauftragt, die mit hoch priorisierten Maßnahmenvorschläge zur abschließenden Beschlussfassung durch den Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 vorzulegen.

Der Integrationsrat beschließt folgende Änderungen der Beschlussvorlage der Verwaltung ‚Interkulturelles Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen, 2225/2014‘:

Zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.

zu Anlage 1:

·         AVR 3: (Thema: Verwaltungsmitarbeiter*innen sollen ihre Sprachkompetenz einsetzen dürfen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ - Verschiebung in Anlage 2:
„Die Verwaltung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass städtische Mitarbeitende ihre vorhandenen Sprachkompetenzen aktiv einsetzen, falls erforderlich.“

Einstimmig zugestimmt

Zu Anlage 2:

·         AVR 5: (Thema: Rücknahme der Kürzungen bei der Unabhängigen Beratungsstelle)
„Aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen soll eine Rücknahme der Kürzungen der Unabhängigen Beratungsstelle, sowie die Erhöhung des Jahreszuschusses um 25.000,- € erfolgen. Verweis bzgl. des Budgets in die Haushaltsplanberatungen.“

Einstimmig zugestimmt

Zu Anlage 3:

·         AVR 6: (Thema: Umsetzung der Bestimmungen aus dem AGG)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ - Verschiebung in Anlage 2.
„Entgegen der Bewertung durch die Verwaltung wird weitergehender Regelungsbedarf gesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine städtische Antidiskriminierungsrichtlinie zu erlassen. Ein daraus evtl. entstehendes Kontroll- und Berichtswesen ist bzgl. seines Budgets in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen“.

Einstimmig zugestimmt

·         AVR 7: (Thema: Formulierung von städtischen Standards für eine diskriminierungsfreie Sprache)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, Standards zur sprachlichen Sensibilisierung der Verwaltungsmitarbeitenden zu entwickeln. Diese Standards müssen den städtischen Beschäftigten in geeigneter Form vermittelt werden.“

Einstimmig zugestimmt

·         AVR 8: (Thema: Aufnahme Querschnittsthematik Interkulturelle Kompetenz in städt. Fortbildungsangeboten)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass alle städtischen Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Fortbildungen auch mit dem Thema Interkulturelle Kompetenz vertraut gemacht werden.

Einstimmig zugestimmt

·         AVR 9: (Thema: Erhebung des Anteils städtischer Beschäftigter mit Migrationshintergrund)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Art der Befragung bereits bei der Landesverwaltung NRW und einer Vielzahl von Städten durchgeführt wurde. Eine Umsetzung ist z.B. durch eine zentrale Abfrage per Mail und Nutzung der technischen Antwortmöglichkeiten, sowie anschließender Auswertung durch Studierende der Fachhochschule öffentliche Verwaltung müsste kostengünstig möglich sein.“

Mehrheitlich zugestimmt bei 5 Enthaltungen (SPD- und FDP-Fraktion)

·         AVR 10: (Thema: Verstärkte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund; Interkulturelle Kompetenz als Kriterium bei städtischen Stellenbesetzungsverfahren)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kriterien des städtischen Stellenbesetzungsverfahrens so zu gestalten, dass dem ethnisch-demografischen Wandel der Stadtgesellschaft Rechnung getragen wird und sich dieser Wandel mittelfristig auch bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung wiederspiegelt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, Interkulturelle Kompetenz als Kriterium beim Stellenbesetzungsverfahren einzuführen. Die Argumentation der Verwaltung, lediglich dann interkulturelle Kenntnisse und Fähigkeiten zu verlangen, wenn dies die Aufgabenwahrnehmung erfordert, ist nicht nachvollziehbar, da zwischenzeitlich interkulturelle und fremdsprachige Kompetenzen in fast allen Verwaltungseinheiten (insbesondere in Bereichen mit Publikumsverkehr) von hohem Nutzen sind.“

Mehrheitlich zugestimmt mit 13 Stimmen bei 11 Gegenstimmen

·         AVR 12: (Thema: Förderung der Interkulturellen Kompetenz städt. Beschäftigter durch Schulungen etc.)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur systematischen Förderung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Beschäftigten vorzulegen. In der Bewertung der Verwaltung scheint bislang nicht realisiert zu werden, dass Interkulturelle Kompetenz in nahezu allen Verwaltungseinheiten notwendig ist. Über 50% der unter 18jährigen Kölner*innen haben einen Migrationshintergrund (Tendenz steigend). Zur Umsetzung ist ein Budget in Höhe von 100.000,- € / Jahr vorzusehen“.

Einstimmig zugestimmt

 

Zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Ausschusses Kunst und Kultur

zu Anlage 3:

·         KuKu 3: (Thema: Neuausrichtung des Förderkonzeptes Interkulturelle Kunstprojekte)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, das vorhandene Förderkonzept zu beachten und wieder eine zielgerichtete Förderung Interkultureller Kunstprojekte mit eigener Spartenzuständigkeit (koordiniert mit 1/2 Stelle = ca. 30.000,- €) und einem Förderbudget in Höhe der ursprünglich dafür vorgesehenen 130.000,- €/Jahr sicher zu stellen. Die aktuell von der Verwaltung praktizierte Aufteilung und Vergabe des Förderbudgets innerhalb der Sparten ist nicht zielführend und verhindert die Entwicklung und Etablierung interkultureller Kunstprojekte.“

Einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung (FDP-Fraktion)

·         KuKu 4: (Thema: Konzeptentwicklung mit Interkultureller Szene und Akademie der Künste)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2

Einstimmig zugestimmt

·         KuKu 5: (Thema: Erhebung und Analysen von kulturellen Präferenzen und Kulturnutzung, durch die Akademie der Künste)
„Die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Akademie der Künste werden gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Maßnahmenempfehlung entsprechend umgesetzt wird.“

Einstimmig zugestimmt

 

Zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses

zu Anlage 2:

·         JHA 4: (Thema: Einrichtung herkunftssprachlicher Kindergartengruppen)
„Zur Umsetzung des von der Verwaltung aktuell erstellten Konzeptes zur Einrichtung bilingualer Kindergartengruppen, soll als Startfinanzierung für mindestens 10 bilinguale Gruppen ein Budget in Höhe von mindestens 150.000,- €/Jahr bereitgestellt werden.“

Mehrheitlich zugestimmt bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

·         JHA 5: (Thema: Didaktisches Material für herkunftssprachliche Kindergartengruppen)
wird durch JHA 4 mit abgedeckt

·         JHA 8: (Thema: Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern)
Siehe unter Sose 13

zu Anlage 3:

·         JHA 9: (Thema: Kriterium Interkulturelle Öffnung bei Neubeauftragung von Familienbildungsstätten)
Änderungsantrag in Hohe Priorität – Verschiebung in Anlage 2

Einstimmig zugestimmt

 

Änderungsanträge zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses

Die SPD-Fraktion beantragt, die Beratung zu den Änderungsanträgen zu vertagen.

Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt

 

Zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses

zu Anlage 3:

·         SteA 1: (Thema: Bürgerbeteiligungsverfahren sollen auch Menschen mit Migrationshintergrund erreichen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen von Bauleitverfahren führen in ihrer heutigen Form zu einer mangelnden Repräsentativität von Beteiligungsprozessen und deren Ergebnissen. Dieses ist ein generelles Problem welches beispielsweise auch an Vorschlägen zum Bürgerhaushalt abzulesen ist, welche schwerpunktmäßig aus bevorzugten Wohnlagen kommen. Aus diesem Grund wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei der geplanten Neudefinition von Beteiligungsverfahren, die Interessen bisher weniger beteiligter Bevölkerungsgruppen und damit auch die Interessen von Migrantinnen und Migranten stärker zu berücksichtigen.“

Einstimmig zugestimmt

·         SteA 2: (Thema: Berücksichtigung interkultureller Bedarfe bei der Gestaltung des öffentlichen Raums)
„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur Gestaltung eines geeigneten öffentlichen Raums vorzulegen, wie den Bedürfnissen einer veränderten ethnisch-demographischen Zusammensetzung der Stadtbevölkerung Rechnung getragen werden kann (Plätze, Grünanlagen und Spielplätze).“

Mehrheitlich zugestimmt bei 5 Enthaltungen (SPD- und FDP-Fraktion)

·         SteA 3: (Thema: Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern)
Siehe unter Sose 13 – Einrichtung eines gesamtstädtischen Budgets

 

Änderungsanträge zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Sportausschusses

Der Sportausschuss hat die Änderungsanträge in seiner Sitzung am 11.12.14 übernommen. Es erfolgt keine Abstimmung darüber im Integrationsrat

 

 

Änderungsanträge zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Ausschusses Schule und Weiterbildung

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat die Änderungsanträge in seiner Sitzung am 15.12.14 übernommen. Es erfolgt keine Abstimmung darüber im Integrationsrat.

 

 

Zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des Ausschusses Soziales und Senioren

Zu Anlage 2:

·         SoSe 3: (Thema: Sicherung der Antidiskriminierungsberatung)
„Neben der Zusetzung des Mitgliedsbeitrages zur ‚Städtekoalition gegen Rassismus‘ wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Personalzusetzung befürwortet. Voraussetzung ist, dass sie die Themen Antidiskriminierung von Migrant*innen, Antirassismus und die entsprechende Netzwerkarbeit und Vertretung der Stadt Köln zu diesen Themen, abdeckt.“

Einstimmig zugestimmt

·         SoSe 6: (Thema: Sicherstellung Weiterfinanzierung Interkulturelle Zentren)
„Eine Aufstockung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Finanzmittel um 50.000,- € auf insgesamt 446.000,- €/Jahr ist dringend erforderlich, um weitere Interkulturelle Zentren fördern zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kölner Interkulturellen Zentren  im Jahr 2013 bei einem institutionellen städtischen Zuschuss von knapp 400.000,- €, zusätzlich ca. 890.000,- € städtische Projektgelder und weitere ca. 2,6 Millionen € nichtstädtische Drittmittel (EU, Bund, Land, Stiftungen) für die integrative Arbeit in Köln, einwerben konnten.“

Einstimmig zugestimmt.

·         SoSe 13: (Thema: Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern - darin auch SuW 8, SteA 3, JHA 8)
„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein gesamtstädtischen Konzept zum zentralen Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in allen städtischen Dienststellen zu erstellen. Zur Umsetzung ist ein Budget in Höhe von mindestens 200.000,- €/Jahr bereit zu stellen. Da es sich hier im ein Unterstützungsangebot für alle Verwaltungseinheiten handelt, sollte die Umsetzung der Maßnahmenempfehlung zentral beim Personaldezernat erfolgen. “´

Der Integrationsrat schließt sich einstimmig dem Votum aus dem Ausschuss Soziales und Senioren an, befürwortet die Maßnahme grundsätzlich und wartet bzgl. eines konkreten Budgets auf das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung. 

 

Zur Einrichtung eines Gesamtbudgets (‚Integrationsbudget‘)

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Umsetzung aller der in der Sitzung des Integrationsrates vom 24.11.2014 und der heutigen Sitzung vom 19.01.2015 vom Integrationsrat beschlossenen Maßnahmen (mit Ausnahme der Änderungsanträge zum Gesundheitsausschuss), ab 2015 ein auskömmliches Gesamtbudget -berechnet nach den Entscheidungen der jeweiligen Fachausschüsse- zu den Maßnahmenempfehlungen einzurichten.
Anschließend soll der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2015 beschließen. Es geht hierbei um die Einrichtung eines Integrationsbudgets.
Über die Verwendung entscheiden die Fachausschüsse und der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.