Nachtrag: 17.12.2014
Sitzung: 16.12.2014 Rat/0006/2014
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1818/2014
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:
Der Beschlusstext der vorgenannten Vorlagen ist wie
folgt zu ergänzen:
·
Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, inwieweit der Energiestandard
EnEV 2014 für Schulbauten sachgerecht ist. Das Ergebnis ist kurzfristig dem
Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie dem Betriebsausschusses
Gebäudewirtschaft vorzulegen.
·
Insbesondere ist die Frage zu beantworten, ob im Hinblick auf die
auftretende CO2-Konzentration in Klassenräumen eine kontrollierte Be- und
Entlüftung geboten ist, um den Unterrichtsrealitäten gerecht zu werden. Die
Verwaltung soll hierzu externen Sachverstand hinzuziehen und Erfahrungen aus
anderen Kommunen in die Beantwortung einfließen lassen.
·
Bis zur Bewertung dieser Fragen und abschließenden Entscheidung durch
die Fachausschüsse soll die Verwaltung die Planungen parallel mit und ohne
Anlagen zur kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung
fortsetzen.
·
Bei zukünftigen Planungsaufnahmen für Schulbauten ist die Vorbereitung
solcher Beschlussvorlagen im Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss
Gebäudewirtschaft vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke.,
der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der
AfD-Fraktion zugestimmt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bei zukünftigen
Planungsaufnahmen für Schulbauten ist die Vorbereitung solcher
Beschlussvorlagen im Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Piraten und
gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
III. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der
Rat möge beschließen:
Nach
dem Absatz
„Der
Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich
Entwurfsplanung) zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach
Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen „Nippesbad“ in Köln-Nippes, Ecke
Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg nach gesicherter Finanzierung.“
wird
eingefügt:
„Die
Verwaltung wird beauftragt, als Alternative unverzüglich die Prüfung zur
Errichtung einer 2-fach Turnhalle anstelle einer 1-fach Turnhalle aufzunehmen.
Die
Ergebnisse dieser Prüfung sind den Ausschüssen mitzuteilen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied
Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
IV. Gesamtabstimmung über
die so geänderte Beschlussvorlage:
1.
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis
einschließlich Entwurfsplanung) zur Errichtung eines 3-zügigen
Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen
„Nippesbad“ in Köln-Nippes, Ecke Friedrich-Karl-Straße / Niehler Kirchweg nach
gesicherter Finanzierung.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die
Planung und die Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Die Gesamtkosten (inklusive Einrichtung) belaufen sich nach vorläufiger
Kostenschätzung auf 16.170.000 € (Kostenzusammenstellung siehe Anlage 2). Der Kostenschätzung liegt der
Energiestandard aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 zugrunde.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen
des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städt.
Haushalt zu finanzierenden Mietmehrkosten inkl. Nebenkosten in Höhe von
1.728.982 € sind frühestens ab Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnisplan 0301,
Schulträgeraufgaben zusätzlich zu veranschlagen.
Der Planung ist das in der beigefügten Raumliste
(Anlage 1) aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen. Entwurfs- und
konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
2.
Der Rat beschließt zum Stellenplan 2020 die Zusetzung einer insgesamt 0,17
Stelle Schulsekretär/in in der EG 5 TVöD für das neue Grundschulgebäude. Die
jeweils für die Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern
entsprechend zum Stellenplan bereitgestellt. Sollte der Stellenplan 2020 zum
Zeitpunkt der notwendigen Stelleneinrichtung noch nicht in Kraft getreten sein,
werden verwaltungsintern Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
3.
Der Rat beschließt zum Stellenplan 2020 die Zusetzung einer 1,0
Stelle Schulhausmeister in der EG 3
TVöD (VIII/VII BAT) für das neue Schulgebäude. Sollte der Stellenplan 2020 zum
Zeitpunkt der notwendigen Stelleneinrichtung noch nicht in Kraft getreten sein,
werden verwaltungsintern Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten
zur Verfügung gestellt.
Der Beschlusstext der vorgenannten Vorlagenwird
wird wie folgt ergänzt:
·
Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, inwieweit der Energiestandard
EnEV 2014 für Schulbauten sachgerecht ist. Das Ergebnis ist kurzfristig dem
Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie dem Betriebsausschusses
Gebäudewirtschaft vorzulegen.
·
Insbesondere ist die Frage zu beantworten, ob im Hinblick auf die
auftretende CO2-Konzentration in Klassenräumen eine kontrollierte Be- und
Entlüftung geboten ist, um den Unterrichtsrealitäten gerecht zu werden. Die
Verwaltung soll hierzu externen Sachverstand hinzuziehen und Erfahrungen aus
anderen Kommunen in die Beantwortung einfließen lassen.
·
Bis zur Bewertung dieser Fragen und abschließenden Entscheidung durch
die Fachausschüsse soll die Verwaltung die Planungen parallel mit und ohne
Anlagen zur kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung
fortsetzen.
·
Bei zukünftigen Planungsaufnahmen für Schulbauten ist die Vorbereitung solcher
Beschlussvorlagen im Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und
der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und bei Stimmenthaltung von
Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese
Angelegenheit wurde wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam mit den Punkten
10.18 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Gesamtschule im Stadtbezirk Innenstadt am Teilstandort Frankstr. 26 sowie den Abriss und Neubau des Schulgebäudes und Turnhalle am Teilstandort Severinswall 40/40a
2048/2014
Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/1817/2014
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
AN/1818/2014
und
10.23 Planungsaufnahme zur Errichtung eines dreizügigen Grundschulgebäudes mit Einzel-Sporthalle , Grundstück Thessaloniki-Allee (Ecke Vietorstr. / Wipperfürther Str.), Köln-Kalk
1948/2014
Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/1817/2014
Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
AN/1818/2014
behandelt.