Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.2: Gewässerunterhaltungsplan 2014/2015 für die Kölner Bäche - zusätzliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2015   BV7/0006/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  3852/2014 

Auf Kölner Stadtgebiet gibt es 18 Bäche mit einer Gesamtlänge von rund 74 Kilometern, wobei jedoch nur ca. 59 km offen verlaufen. Die übrigen Bereiche verlaufen unterirdisch in Rohren.

Gemäß § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 90 Landeswassergesetz (LWG) sind Gewässer ordnungsgemäß zu unterhalten. Dazu gehören:

·                     die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,

·                     die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,

·                     die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen und

·                     die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Diese Zielbestimmungen wurden durch das Land in der so genannten „blauen Richtlinie“ näher bestimmt: http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/sonderreihen/blau/Blaue%20Richtlinie.pdf

Aus diesen abstrakten Vorgaben von Bund und Land werden durch die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR für die von ihnen zu unterhaltenden Kölner Bäche regelmäßig konkrete Maßnahmen entwickelt und jeweils in so genannten Gewässerunterhaltungsplänen dargestellt, die der Genehmigung des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes als unterer Wasserbehörde bedürfen.

Der von den Stadtentwässerungsbetrieben Köln AöR vorgelegte Gewässerunterhaltungsplan für den Zeitraum bis Frühjahr 2015 sowie die hierzu erteilte Genehmigung der unteren Wasserbehörde wurden im Herbst 2014 den betroffenen Bezirksvertretungen sowie dem Ausschuss für Umwelt und Grün in Form einer Mitteilung (Session-Nr. 2075/2014) zur Kenntnis gegeben.

Mit Schreiben vom 11.11.2014 haben die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR weitere Unterhaltungsmaßnahmen der Unteren Wasserbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wurde mit Bescheid vom 09.12.2014 erteilt. Die zusätzlichen Maßnahmen sowie die Genehmigung sind als Anlagen beigefügt.