Tagesordnungspunkt

TOP 5.1: Beschluss über die Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens (Mehrfachbeauftragung) zur Erstellung eines Planungs- und Entwicklungskonzeptes für den ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld als Grundlage für die Bauleitplanung
Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.01.2015   STA/0005/2015 
Zusatz: Abschließender Beschluss
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3204/2014 

1. Beschluss: (Einzelabstimmung über die Beschlussergänzung aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld und Ergänzung um Punkt 15)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Ergebnis des kooperativen Gutachterverfahrens zu und beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" in der Variante 1 (gemäß Anlage 2) unter der Berücksichtigung folgender Änderungen/Anmerkungen fortzuführen.

 

Die Alternative wurde mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

 

1.                  Die Erschließung des Grundstückes erfolgt über den Maarweg und über die Vogelsanger Straße. Für die Erschließung des Plangebietes über den Maarweg sind hierfür geringfügige Teile der Kleingartenanlage in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

2.         Die Kleingartenanlage ist zu erhalten.

Ferner mündlicher Ergänzungsantrag der Vorsitzenden Gordes:

Sollte sich nach Fertigstellung der im Plangebiet festgesetzten Bebauung herausstellen, dass es nach wie vor einen hohen Wohnungsdruck auf das Kölner Stadtgebiet gibt, 

so wird erneut über eine mögliche Wohnbebauung beraten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

3.         Im Zuge des Erhalts der Güterhalle ist bei einer ggf. vorzunehmenden Wirtschaftlich-keitsberechnung die auf der Ostspitze mögliche höhere Verdichtung in Form eines Hochpunktes mit einzubeziehen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

4.         Die bestehende Güterhalle im Osten des Plangebietes ist zu erhalten, sofern eine wirtschaft-liche Nutzungsmöglichkeit nachgewiesen werden kann. Falls die Güterhalle nachweislich nicht in ihrer Substanz erhalten werden kann, fordert der Stadtentwicklungsausschuss einen Neubau an gleicher Stelle, der mit seiner Architektur die historische Siedlungsstruktur ebenso abbildet."

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

5.         Die Grünfläche zwischen Lärmschutzwand und geplanter Bebauung ist mindestens in der dar-gestellten Breite zu errichten. Es ist zu prüfen, ob der öffentliche Bereich vergrößert werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

6.         Es ist zu prüfen, ob der westliche Gebietseingang städtebaulich aufgewertet werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

7.         Die geplante Erschließungsstraße ist als "Shared Space" einschließlich der geforderten durchgängigen Radwegeverbindung vorzusehen. Von dieser Straßenfläche sind Tiefgaragen-ein- und ausfahrten allgemein zulässig.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

8.         Im Plangebiet ist eine Kindertagesstätte vorzusehen. Es ist zu prüfen, ob diese an der Ostspitze sinnvoller angesiedelt werden kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

9.         Der Verbleib von 'Jack in the Box' auf dem Güterbahnhofgelände ist in jedem Falle
sicherzustellen;

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

Stattdessen wird folgende Formulierung aufgenommen (s. Stellungnahme der Verwaltung, Anlage 10):

            Es sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die einen Verbleib von „Jack in the Box“ auf dem Güterbahnhofsgelände ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

10.       die bisher nicht hinreichend differenziert dargestellten Nutzungsdarstellungen sind zu konkretisieren (z.B. im Hinblick auf Flächen für Baugruppen, geförderter Wohnungsbau und die Freiraumplanung insbesondere für öffentlich geförderte Spielplätze)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

11.       als zusätzliche Erschließung ist in jedem Falle eine zusätzliche Anbindung über das derzeit von einem Gewerbebetrieb genutzte Grundstück Vogelsanger Straße 271 mit Anschlussmöglichkeit an den Knotenpunkt Vogelsanger Straße/Hospeltstraße planungs-rechtlich zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

12.       die außerhalb des Planungsgebietes durch die Entwicklungsmaßnahme erforderliche Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur – wie z. B. der Umbau des Knoten-punktes Vogelsanger Straße/Leyendecker Straße zu einem Kreisverkehr – sind vom
Investor zu finanzieren. Dieses ist im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages abzusichern;

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

13.       Die Radwegeverbindung auf die Brücke über den Maarweg ist vorab fertig zu stellen, auch wenn die Weiterführung erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar ist;

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

14.       Die Entwicklung der Güterbahnhof-Fläche soll baufeldweise erfolgen und die Vermark-tung kleinteilig vorgenommen werden. Dieses gilt insbesondere für eine gleichmäßige Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf dem Gesamtareal.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Ferner mündlicher Ergänzungsantrag des RM Frenzel:

15.       Auf die Anwendung der Regelungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird
ausdrücklich hingewiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

 

2. Beschluss (Alternative mit den beschlossenen Ergänzungen)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem Ergebnis des kooperativen Gutachterverfahrens zu und beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes "Ehemaliger Güterbahnhof in Köln-Ehrenfeld" in der Variante 1 (gemäß Anlage 2) unter der Berücksichtigung folgender Änderungen/Anmerkungen fortzuführen.

 

Die Alternative wurde mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

 

1.         Die Erschließung des Grundstückes erfolgt über den Maarweg und über die Vogelsanger
Straße. Für die Erschließung des Plangebietes über den Maarweg sind hierfür geringfügige Teile der Kleingartenanlage in Anspruch zu nehmen.

2.         Die Kleingartenanlage ist zu erhalten. Sollte sich nach Fertigstellung der im Plangebiet

            festgesetzten Bebauung herausstellen, dass es nach wie vor einen hohen

Wohnungsdruck auf das Kölner Stadtgebiet gibt, so wird erneut über eine mögliche

Wohnbebauung beraten.

 

3.         Die bestehende Güterhalle im Osten des Plangebietes ist zu erhalten, sofern eine wirtschaft-liche Nutzungsmöglichkeit nachgewiesen werden kann. Falls die Güterhalle nachweislich nicht in ihrer Substanz erhalten werden kann, fordert der Stadtentwicklungsausschuss einen Neubau an gleicher Stelle, der mit seiner Architektur die historische Siedlungsstruktur ebenso abbildet."

 

4.         Die Grünfläche zwischen Lärmschutzwand und geplanter Bebauung ist mindestens in der dar-gestellten Breite zu errichten. Es ist zu prüfen, ob der öffentliche Bereich vergrößert werden kann.

5.         Es ist zu prüfen, ob der westliche Gebietseingang städtebaulich aufgewertet werden kann.

6.         Die geplante Erschließungsstraße ist als "Shared Space" einschließlich der geforderten durchgängigen Radwegeverbindung vorzusehen. Von dieser Straßenfläche sind Tiefgaragen-ein- und ausfahrten allgemein zulässig.

7.         Im Plangebiet ist eine Kindertagesstätte vorzusehen.

8.                     Es sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die einen Verbleib von „Jack in the Box“ auf dem Güterbahnhofsgelände ermöglichen.

9.         Die Radwegeverbindung auf die Brücke über den Maarweg ist vorab fertig zu stellen, auch wenn die Weiterführung erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar ist;

 

10.       Die Entwicklung der Güterbahnhof-Fläche soll baufeldweise erfolgen und die Vermark-tung kleinteilig vorgenommen werden. Dieses gilt insbesondere für eine gleichmäßige Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf dem Gesamtareal.

11.       Auf die Anwendung der Regelungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wird
ausdrücklich hingewiesen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.