TOP Ö 4.1: Gesamtkosten Bildungslandschaft Altstadt Nord, Baubeschluss Baufeld B

Beschluss:

 

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:

„Der Rat beschließt, das im Planungs- und Realisierungsbeschluss vom 14.09.2010 (0508/2010) dargestellte Budget für die Bau- und Planungskosten von ca. 75 Mio. € auf rund 80,7 Mio. € zu erhöhen.

Die dezidierten haushaltmäßigen Auswirkungen sind für die Baufelder A und C mit den jeweiligen Baubeschlussvorlagen vorzulegen.

Der Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Baumaßnahmen im Baufeld B (s.Anlage 8) mit Gesamtbaukosten für die Objekte des Sondervermögens der Gebäudewirtschaft i. H. v. brutto ca. 35.782.300 € zuzüglich Einrichtungskosten i. H. v. ca. 1.151.400 € und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Die Umsetzung erfolgt nach EnEV 2014 (Stand 01.01.2016), der denkmalgeschütze Altbau der Grundschule wird in energetischer Hinsicht mit dem Ziel der „Bauschadensfreiheit“ saniert.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Verrechnungsmehrkosten (ehemals Miete Gebäudewirtschaft) inklusive der Nebenkosten i. H. v. 702.400 € für die Schulbauten sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt, die Mehrkosten für die Kindertagesstätte i. H. v. 172.200 € sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzelle 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen.“


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.