Beschluss
zu 1, Beschluss Gesamtbudget:
Der
Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem
Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, das im Planungs-
und Realisierungsbeschluss vom 14.09.2010 (0508/2010) dargestellte Budget für
die Bau- und Planungskosten von ca. 75 Mio. Euro auf rund 80,7 Mio. Euro zu
erhöhen.
Die dezidierten haushaltmäßigen Auswirkungen
sind für die Baufelder A und C mit den jeweiligen Baubeschlussvorlagen
vorzulegen.
Beschluss
zu 2, Baubeschluss Baufeld B:
Der
Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem
Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat genehmigt den Entwurf und die
Kostenberechnung für die Baumaßnahmen im Baufeld B (s.Anlage 8) mit
Gesamtbaukosten für die Objekte des Sondervermögens der Gebäudewirtschaft i. H.
v. brutto ca. 35.782.300 Euro zuzüglich Einrichtungskosten i. H. v. ca.
1.151.400 Euro und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Die Umsetzung erfolgt nach EnEV 2014 (Stand 01.01.2016), der denkmalgeschütze Altbau der
Grundschule wird in energetischer Hinsicht mit dem Ziel der
„Bauschadensfreiheit“ saniert.
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Verrechnungsmehrkosten (ehemals Miete Gebäudewirtschaft) inklusive der Nebenkosten i. H. v. 702.400 Euro für die Schulbauten sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt, die Mehrkosten für die Kindertagesstätte i. H. v. 172.200 Euro sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzelle 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:
·
9 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/
Die Grünen (2),
Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW
Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)
· 3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1)
· 2 Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), SKF e.V. für den Caritasverband Köln e.V. (1)
Mehrheitlich
zugestimmt.
Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau
Weber (Sportjugend) waren weder bei der
Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Die Anlagen liegen der Niederschrift nicht nochmals bei.