Beschluss zu 1, Beschluss Gesamtbudget:

 

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, das im Planungs- und Realisierungsbeschluss vom 14.09.2010 (0508/2010) dargestellte Budget für die Bau- und Planungskosten von ca. 75 Mio. Euro auf rund 80,7 Mio. Euro zu erhöhen.

Die dezidierten haushaltmäßigen Auswirkungen sind für die Baufelder A und C mit den jeweiligen Baubeschlussvorlagen vorzulegen.

 

Beschluss zu 2, Baubeschluss Baufeld B:

 

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Baumaßnahmen im Baufeld B (s.Anlage 8) mit Gesamtbaukosten für die Objekte des Sondervermögens der Gebäudewirtschaft i. H. v. brutto ca. 35.782.300 Euro zuzüglich Einrichtungskosten i. H. v. ca. 1.151.400 Euro und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Die Umsetzung erfolgt nach EnEV 2014 (Stand 01.01.2016), der denkmalgeschütze Altbau der Grundschule wird in energetischer Hinsicht mit dem Ziel der „Bauschadensfreiheit“ saniert.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Verrechnungsmehrkosten (ehemals Miete Gebäudewirtschaft) inklusive der Nebenkosten i. H. v. 702.400 Euro für die Schulbauten sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt, die Mehrkosten für die Kindertagesstätte i. H. v. 172.200 Euro sind ab 2018 im Teilergebnisplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzelle 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen.

 


Abstimmungsergebnis:

·         9 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)

·         3 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1)

·         2 Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), SKF e.V. für den Caritasverband Köln e.V. (1)

Mehrheitlich zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin
Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Die Anlagen liegen der Niederschrift nicht nochmals bei.