Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 schließt sich dem um
Ziffer d. ergänzten Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales an:
1.
Die
Verwaltung informiert die Anlieger, Interessengemeinschaften, Vertreter der
Kirche, Gewerbetreibende und Gastronomen sowie interessierten Bürgerinnen und
Bürger im Bereich des Brüsseler Platzes über die nachstehenden, geplanten
Maßnahmen unmittelbar nach Karneval:
a.
Die
Vereinbarungen des unter dem Dach des Verwaltungsgerichtes geschlossenen „Modus
vivendi“ werden grds. auch im Jahr 2015 fortgesetzt.
b.
Abweichend
von der bisherigen Vereinbarung werden die Einsätze des Ordnungsdienstes vor
dem Hintergrund des unter Pkt. 3.1 der Begründung beschrieben Rollenkonfliktes
reduziert und auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beschränkt..
c.
Im
Gegenzug werden geschulte Kräfte als sog. Vermittler eingesetzt, welche die
Platzbesucherinnen und -besucher ansprechen, mit dem Ziel die konkurrierenden
Interessen auszugleichen.
d.
Die
Verwaltung wird beauftragt, in einem Workshop-Verfahren neue und weitergehende
Ideen für den Umgang mit dem Konflikt zwischen dem veränderten
Freizeitverhalten der Besuchenden der Platzes und dem Ruhebedürfnis der
Anwohnenden zu entwickeln und auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen. Dabei sollen
insbesondere stadtgestalterische Maßnahmen, wie z.B. Flächenentsiegelung und
Begrünung zwecks Dämpfung von Lärmemissionen geprüft werden. Im
Workshop-Verfahren sollen auch die im Sommer 2015 gemachten Erfahrungen mit
laut Ziffer 1 angewandten veränderten Verwaltungsvorgehen unter Einbeziehung
der Anwohner-Initiative betrachtet werden. Die Verwaltung berichtet den
politischen Gremien fortlaufend über Maßnahmen und Ergebnisse.
2.
Unter
Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Veranstaltung legt die Verwaltung der
Bezirksvertretung Innenstadt und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der jeweiligen Sitzung im März 2015
die vorgenannten Maßnahmen zu Beschlussfassung vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.