TOP Ö 12.7: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA)
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.597.500 Euro fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.      Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.597.500 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2015

 

Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Gemeindeordnung NRW.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt