TOP Ö 8.1.1: Aufstellung von Werbeanlagen im Stadtbezirk Lindenthal
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, die Standorte der neuen Werbeanlagen und Wertstoffcontainer zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Beschlussfassung der Bezirksvertretung vorzulegen.
Bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit wird die Verwaltung aufgefordert, einen Widerruf der Sondernutzungserlaubnis durchzuführen.
Die Bezirksvertretung rügt die Nicht-Beantwortung diesbezüglicher Anfragen wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Führer