TOP Ö 8.1: E-Scooter in Bussen und Bahnen der KVB, TOP 9.1 der SoSe Sitzung vom 15.01.2015

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

In Anerkennung des Engagements der Stadt AG Behindertenpolitik appelliert der Ausschuss Soziales und Senioren an die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB Lösungen zu erarbeiten, wie eine Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen kurzfristig wieder ermöglicht werden kann oder wie kurzfristig die Mobilität der Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die KVB bitten zu klären, für welche Art von Elektro-Rollstühlen und Scootern mit Hilfsantrieben das Verbot bereits aktuell nicht gelten muss und entsprechend die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, um zu verhindern, dass behinderte Menschen, die ohnehin von diesem Verbot nicht betroffen wären, die KVB nicht nutzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt