Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.6: Barrierefreie Umgestaltung von Fuß- und Radwegbrücken im Rahmen der Sanierung
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/0084/2014
und
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, AN/0162/2014

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.01.2015 
Sitzung:10.02.2015   BV7/0006/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  1648/2014 

Beschluss:

Die Verwaltung wurde beauftragt eine möglichst vollständige Liste aller Fuß und Radwegbrücken vorzulegen. Dabei soll jeweils angegeben werden, ob die Brücke im Wesentlichen barrierefrei ist und wann sie voraussichtlich saniert werden muss. Die Verwaltung wurde gebeten hierbei eine Prioritäteneinstufung bzw. Bewertung vorzunehmen.

 

In einem ersten Schritt wurden die Bestandsdaten und die Bauwerksprüfberichte ausgewertet. Eine Brücke und deren Rampen wurden als im Wesentlichen barrierefrei eingestuft, wenn die Längsneigung kleiner bzw. gleich 6% ist, auch wenn gegebenenfalls erforderliche Zwischenpodeste nicht vorhanden sind.

 

Anschließend wurden die Bauwerke bei denen die Längsneigung größer als 6% ist vor Ort begutachtet und dabei überprüft, ob und unter welchen Bedingungen eine Barrierefreiheit realisierbar wäre. Diese Ergebnisse sind in Form einer Bilddokumentation mit Erläuterungen als Anlage 1 beigefügt.

 

Als Anlage 2 ist dieser Stellungnahme eine Liste mit allen städtischen Fuß- und/oder Radwegbrücken beigefügt. Diese Liste ist nach Stadtbezirken geordnet und beinhaltet neben der Bauwerksnummer und dem Bauwerksnamen Angaben, ob die Neigung einer Brücke im Wesentlichen barrierefrei ist, die Dringlichkeit einer Sanierung des Bauwerks gegeben ist und die Ersteinschätzung, ob eine Barrierefreiheit herstellbar ist, sofern nicht bereits vorhanden.

 

Die Dringlichkeit einer Sanierung wird in den Ziffern 1 bis 3 bewertet. Basis für diese Bewertung sind die aktuellen Bauwerksprüfberichte nach DIN 1076. Die Ziffer 1 bedeutet hierbei, dass derzeit keine oder nur eine geringe Sanierung erforderlich ist. Bei einer Bewertung mit der Ziffer 2 ist eine Sanierung mittel- oder langfristig erforderlich. Bei der Bewertung mit der Ziffer 3 ist eine Sanierung vordringlich erforderlich. Die Reihenfolge der Sanierungen wird anhand dieser Einstufungen festgelegt. Die Bauwerke mit der Bewertung 3 werden abhängig von den personellen Ressourcen als erstes saniert, anschließend erfolgt die Sanierung der Bauwerke mit der Bewertung 2 usw. Es ist bei der Bewertung zu beachten, dass sich die Einstufung auf Grund neuer Prüfberichte jederzeit ändern kann.

 

Bei der Beurteilung, ob eine Barrierefreiheit baulich realisierbar ist, wurden lediglich technische Aspekte berücksichtigt. Gestalterische Aspekte wurden bei dieser ersten Beurteilung ausgeblendet.

 

Die Sanierung der Brücke Leichweg über die Militärringstraße wurde soeben abgeschlossen. In Planung befinden sich die Sanierungsarbeiten für die Brücken Am Tannenhof (Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven) und Berliner Straße/Posadowskystraße.

 

Unter Abwägung der oben genannten Aspekte der Barrierefreiheit und des Bauwerkszustandes sind die folgenden Bauwerke in den kommenden Jahren zu sanieren:

·         Fußgängerbrücke Zubringer A57 / Lukasstraße - Am Gleisdreieck

·         Fußgängerbrücke Militärringstraße (Stadtwald) / Heinrich-Stevens-Weg, Marcel-Proust-Promenade

·         Fußgängerbrücke Aachener Straße (Einkaufszentrum)

·         Fußgängerbrücke Amsterdamer Straße / Eisstadion

 

In Anlage 3 ist eine Untersuchung des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik zu den vorgenannten Bauwerken beigefügt. Dieser Untersuchung ist zu entnehmen, dass aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik die beiden erstgenannten Bauwerke entfallen könnten, da sich in unmittelbarer Nähe eine Alternative zur Straßenquerung befindet. Lediglich an der Fußgängerbrücke Zubringer A57 / Lukasstraße - Am Gleisdreieck wären kleinere Umbauarbeiten erforderlich. Aus Sicht des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik können die beiden anderen Bauwerke nicht entfallen, da in direkter Nähe keine alternativen Querungsmöglichkeiten vorhanden sind.

 

In einem nächsten Schritt muss entschieden werden, wie mit den genannten Bauwerken weiter verfahren werden soll. Anschließend muss geprüft werden, wie unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen eine zeitnahe und vergaberechtlich einwandfreie Umsetzung erfolgen könnte. Dazu wird auch geprüft, ob eine beschleunigte Umsetzung im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung (Generalunternehmer) möglich ist.