Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.1: Stellungnahme der Verwaltung: Geschwindigkeitskontrollen in der Feldstraße in Porz-Wahn sowie der Straße Viehtrift in Porz-Lind

BezeichnungInhalt
Nachtrag:22.01.2015 
Sitzung:10.02.2015   BV7/0006/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  0149/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Porz hat für die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 29.01.2015 folgende Anträge gestellt (TOP 6.2).

 

1.      Geschwindigkeitskontrollen in der Feldstraße in Porz-Wahn

2.      Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Viehtrift in Porz Lind

 

Im Antrag der SPD-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass in diesen Straßen häufige Geschwindigkeitsverstöße festzustellen sind, darüber hinaus befindet sich in der Feldstraße ein Kindergarten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verwaltung ist bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen an die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) gebunden. Gem. § 48 Abs. 2 OBG NRW sind Kontrollen auf Gefahrenstellen beschränkt; hierzu zählen Unfallhäufungsstellen, schutzwürdige Bereiche wie Kindergärten oder Seniorenheime sowie die konkretisierten Gefahrenstellen der geänderten Verwaltungsvorschriften, die am 15.07.2013 in Kraft getreten sind (siehe hierzu Vorlage 2886/13).

 

Zu 1.

Die Feldstraße in Porz-Wahn ist der Verwaltung bisher nicht als Gefahrenstelle oder Unfallhäufungsstelle bekannt.

 

Zu 2.

Die Straße Viehtrift ist der Verwaltung als Gefahrenstelle bekannt; es sind bereits vier Messstellen zur mobilen Geschwindigkeitskontrolle eingerichtet. Diese Messstellen wurden 2014 regelmäßig im Rahmen der Einsatzplanung berücksichtigt. Es konnten jedoch selten Messungen durchgeführt werden, da die Standorte häufig zugeparkt waren, so dass eine Geschwindigkeitskontrolle nicht möglich war. In Fahrtrichtung Linder Mauspfad konnten in 2014 bei 23 Anfahrten nur drei mobile Messungen durchgeführt werden, in 20 Fällen waren die Standorte zugeparkt. Die Geschwindigkeitsverstöße bei diesen Messungen lagen bei 9, 12 und 14%. Die Standorte in Fahrtrichtung Am Linder Kreuz wurden 17 Mal angefahren, es konnten lediglich sechs Messungen durchgeführt werden, die Höhe der Geschwindigkeitsverstöße lag bei 2,9 bis 43%.

 

Der Ordnungs- und Verkehrsdienst wird auch weiterhin die Messstellen zur mobilen Geschwindigkeitskontrolle auf der Straße „Viehtrift“ im Rahmen der Einsatzplanung berücksichtigen.

 


Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.