Beschlüsse:
I. Beschluss zu
Ziffer 1 bis 3:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf
1. weitere Aktivitäten, die sich durch die Umsetzung des Beschlusses "Verkauf Erbbaurechtsgrundstück Cäcilienstraße 32 in Köln-Altstadt-Nord" (Vorlage 0925/2014) ergeben, auszusetzen.
2. mitzuteilen, warum und welche alternativen Standorte für eine Spielbank in Köln zur Zeit geprüft werden.
3. Alternativen, abseits der derzeitigen Beschlusslage, im Sinne einer kulturellen Nutzung des Grundstücks zu erarbeiten und mit dem neuen Eigentümer darüber zu verhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.
II. Beschluss zu
Ziffer 4:
4. zu prüfen, ob eine temporäre Verlagerung der Stadtbibliothek an diesen Standort möglich ist. Dabei ist zu prüfen, ob ein Umbau des bestehenden Parkhauses oder Neubau, sowie eine spätere Nutzung durch die Kunst- und Museumsbibliothek an diesem Standort sinnvoll sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Gordes beantragte, über Ziffer 4 des Antrages getrennt abzustimmen.