Tagesordnungspunkt

TOP 4.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, KVB-Freifahrten für Wahlhelfer und Erhöhung des Erfrischungsgeldes (Az.: 02-1600-123/14)

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.03.2015   BA/0005/2015 
Zusatz: (übernommen aus der Sitzung am 27.01.2015)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3869/2014 

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die Vorschläge aus.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU und FDP bei Enthaltung von Herrn Hammer (Grüne)