TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke betreffend "Festbetragsfinanzierung in der Kulturförderung"

Nachtrag: 28.01.2015

Zusatz: -zugesetzt-

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Mit dem Kulturfördergesetz geht das Land einen neuen Weg die Kulturförderung in eine gesetzliche Rahmung zu passen und zugleich auch Möglichkeiten der Entbürokratisierung der Förderung offensiver zu realisieren. Das kommt vor allem der freien Szene zugute und sollte auch für Köln eine neue Perspektive eröffnen.

 

Der Ausschuss für Kunst und Kultur begrüßt die Verabschiedung des Kulturfördergesetzes im Dezember 2014 durch den Landtag NRW und sieht darin eine  Grundlage, die Kunst- und Kulturförderung durch das Land nachhaltig zu sichern. Wenngleich das Gesetz grundsätzlich Regelungen für die Landesförderung trifft, so eröffnet es Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeit, ihrerseits Impulse für eine Weiterentwicklung der Förderung zu setzen. Hierzu bedarf es keiner weiteren Gesetzesänderung. Der Ausschuss bittet die Verwaltung daher folgende Punkte zu prüfen:

 

1.      Welche Schlussfolgerungen für die Förderung auf kommunaler Ebene insbesondere mit Blick auf die Finanzierungsart können gezogen werden?

 

2.      Wie kann die Förderung der freien Szene entbürokratisiert und  z.B. durch eine Festbetragsfinanzierung und weitere Maßnahmen der Verwaltungsaufwand insgesamt deutlich minimiert wer Die jeweiligen Maßnahmen sind mit ihren Vor- und Nachteilen darzustellen.

 

3.      Auf welche Weise können Fördervereinbarungen zwischen Land und der Stadt Köln sinnvoll sein um eine größere Verbindlichkeit zu erreichen?

 

4.      Wie könnte ein Konzept aussehen, das beinhaltet, die für Köln gültigen Förderpläne für die freie Szene mit den Instrumenten des Landes-Kulturfördergesetzes zu verzahnen im Hinblick auf Planungssicherheit und Nachhaltigkeit?

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung bis zur Sommerpause das Ergebnis ihrer Prüfungen mitzuteilen und geeignete Vorschläge vorzulegen, wobei die Entbürokratisierung schnellstmöglich umgesetzt werden sollte.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.