TOP Ö 5.1: Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. und 2. Baustufe
Auswirkungen des 2. GVFG-Änderungsantrages auf den städtischen Finanzierungsanteil und Beschluss des Kostendeckels

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat der Stadt Köln nimmt die Kostenerhöhung des städtischen Finanzierungsanteils, der sich aus den nicht-zuwendungsfähigen Kosten, den nicht-stadtbahnbedingten Kosten, den anteiligen Projektnebenkosten und dem zehnprozentigem Anteil an den zuwendungsfähigen Kosten auf einen Betrag von derzeit insgesamt 460.933.518 EUR, mindestens jedoch 431.187.605 EUR zur Kenntnis. Im Zuge der Vorfinanzierung des städtischen Anteils durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) über Fremdkapitaldarlehen erhöht sich dieser Finanzierungsbetrag um die voraussichtlichen Zinsaufwendungen in Höhe von ca. 616.803.927 EUR bzw. 576.999.063 EUR bei einem unterstellten durchschnittlichen Zinssatz von 6% und Darlehenslaufzeiten von 34 Jahren. Insgesamt ergeben sich somit städtische Gesamtkosten in Höhe von 1.008.186.688 EUR bzw. 1.077.737.445 EUR.

2.      Der Rat der Stadt Köln nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass alle möglicherweise weiterhin entstehenden Mehrkosten – sofern sie städtische Gewerke betreffen – vollständig zu Lasten des städtischen Finanzierungsanteils gehen, da mit dem bewilligten 2. GVFG-Änderungsantrag die maximale Zuwendungshöhe von 658.914.237 EUR auf städtische Gewerke erreicht wurde.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt