Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.      Der Rat spricht sich bezüglich der städtischen Auftragsvergaben grundsätzlich dafür aus, beschränkte Ausschreibungen für die Bereiche der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und für Leistungen (VOL) im Rahmen der städtischen Auftragsvergabe zu ermöglichen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Vorschläge zur Modifizierung des städtischen Wertgrenzenkonzepts vorzulegen.

 

2.      Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die städtische Vergabepraxis und die dafür geltenden Regelungen zur Auftragsvergabe entsprechend folgender Leitziele zu überprüfen:

 

·            bessere Gewährleistung guter Produkte und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit

 

·         angemessene Gewichtung der Auswahlkriterien Referenzen, Störfallmanagement, Gewährleistung und Preis bei allen Vergabearten einschließlich beschränkter Ausschreibungen

 

·         Rechtssicherheit der Vergabe, Transparenz des Verfahrens und Sicherstellung des Wettbewerbs als maßgebliche Leitgedanken

 

·         Fortführung der Ausschreibung in Fachlosen und der grundsätzliche Verzicht auf Vergaben an Generalunternehmen

 

3.      Der Rat unterstützt die Bemühungen der Verwaltung für eine Vereinbarung über die Förderung des Mittelstands, die zwischen Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln als gemeinsame Initiative abgeschlossen werden soll.

Handwerk und Mittelstand sind für Köln und die Region wichtige Wirtschaftsakteure und kompetente Partner, die weiterhin gestärkt werden müssen.

 

4.      Dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie dem Wirtschaftsausschuss ist dazu kurzfristig eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.