TOP Ö 10.1: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim

1. Beschluss (analog der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Kalk)

 

1.      Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich des Arnikaweges, südlich des Fenchelweges, westlich und nördlich der Bebauung an der Straße Auf dem Eichenbrett und der Ostmerheimer Straße (Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück 5070) —Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung festzusetzen.

 

2.      Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt eine Bebauung des Innenhofes entgegen der vorgeschlagenen Planung im städtebaulichen Konzept (Anlage 3 der Beschlussvorlage) aufgrund städtebaulicher und sozialpolitischer Gründe ab.

 

3.      Zum Ausgleich der wegfallenden Baufläche soll der äußere Riegel zum Arnikaweg erweitert werden.

 

4.      Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt aufgrund des bereits bestehenden hohen Parkdrucks in den Merheimer Gärten den Parkplatzschlüssel auf mindestens 1:1 zu den Wohneinheiten festzulegen und die Stellplätze mit den Wohneinheiten zu koppeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion.

 

2. Beschluss (Mündlicher Änderungsantrag des Herrn Kienitz)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich des Arnikaweges, südlich des Fenchelweges, westlich und nördlich der Bebauung an der Straße Auf dem Eichenbrett und der Ostmerheimer Straße (Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück 5070) —Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung festzusetzen.

 

Das Bebauungsplanverfahren ist auf Basis der Anlage 6, Variante A 2 fortzuführen, wobei die 3 oberirdischen Parkplätze als Carsharingplätze auszuweisen sind.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU- und FDP-Fraktion.

 

3. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag des Herrn Frenzel)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich des Arnikaweges, südlich des Fenchelweges, westlich und nördlich der Bebauung an der Straße Auf dem Eichenbrett und der Ostmerheimer Straße (Gemarkung Langenbrück, Flur 71, Flurstück 5070) —Arbeitstitel: Arnikaweg in Köln-Merheim— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnbebauung festzusetzen.

 

Das Bebauungsplanverfahren ist auf Basis der Anlage 6, Variante A mit insgesamt 54 Stellplätzen fortzuführen, wobei 3 davon oberirdisch anzuordnen sind. 3 der Tiefgaragenstellplätze sind als Carsharingplätze auszuweisen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU- und FDP-Fraktion.