TOP Ö 4.2: Planungsaufnahme zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle, Grundstück Gaedestraße in 50968 Köln-Marienburg

Beschluss zum 1.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung gibt die Vorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt. Die CDU-Fraktion enthält sich der Stimme.

Beschluss zum 2.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, an Stelle der Einfachturnhalle eine 2-fach-Sporthalle vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

Beschluss zur ursprünglichen Vorlage:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027, Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen (Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu berücksichtigen.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.