Sitzung: 09.03.2015 SHA/0006/2015
Zusatz: per Sammelumdruck vom 18.02.2015 zur Verfügung gestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3453/2014
Beschluss
zum 1.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
gibt die Vorlage ohne eigenes Votum in den weiteren Sitzungslauf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt. Die CDU-Fraktion enthält sich der Stimme.
Beschluss
zum 2.Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Ausschuss für
Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, an Stelle der
Einfachturnhalle eine 2-fach-Sporthalle vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Beschluss
zur ursprünglichen Vorlage:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung
empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu entscheiden:
„Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit
1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654,
1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027, Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.