Sitzung: 09.03.2015 IR/0006/2015
Zusatz: Auf Antrag war in der letzten Sitzung die Entscheidung zu den Änderungsanträgen GA 1, GA 2, GA 5, GA 6, GA 8, GA 9 vertagt worden.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1604/2014
Die in
der letzten Sitzung des Integrationsrates vertagten Änderungsempfehlungen aus
dem Änderungsantrag zum Gesundheitsbereich wurden im Integrationsrat vom
Vorsitzenden Herrn Keltek einzeln aufgerufen und abgestimmt.
Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt folgende Änderungen
der Beschlussvorlage der Verwaltung ‚Interkulturelles Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen,
2225/2014‘:
Änderungsanträge
zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des
Gesundheitsausschusses
zu Anlage 1:
·
GA 1: (Thema: Fortschreibung Gesundheitswegweiser für
Kölner*innen mit Zuwanderungsgeschichte)
„Die
letzte Ausgabe des Gesundheitswegweisers in Papierform stammt aus dem Jahr
2011. Die Verwaltung wird aufgefordert -wie ursprünglich zugesagt- alle zwei
Jahre eine aktualisierte Fassung des Gesundheitswegweisers in Papierform
drucken und verteilen zu lassen. Darüber hinaus wird die Verwaltung
aufgefordert, eine entsprechende Datenbank mit allen aktuellen Informationen
auf der Website der Stadt einzurichten.“
Mehrheitlich
zugestimmt gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion
·
GA 2: (Thema: Interkulturelle Öffnung und Fremdsprachenkompetenz
in Suchtberatungsstellen)
Änderung
der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass mindestens eine
weitere zentral gelegene Suchtberatungsstelle mit Fremdsprachenkompetenz in
mindestens zwei meistgesprochenen Sprachen, eingerichtet wird. Lediglich eine
Suchtberatungsstelle mit Fremdsprachenkompetenz, die zudem in einem mit den
Öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbaren Kölner Außenbezirk (Köln-Meschenich)
liegt, ist nicht ausreichend. Die dafür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von
60.000,- € sind bereit zu stellen.“
Einstimmig
zugestimmt
zu Anlage 2:
·
GA 5: (Thema: Sprach- und Integrationsmittler im
Gesundheitsbereich)
„Für
den Fall, dass seitens der Verwaltung keine Landesmittel akquiriert werden
können, wird die Verwaltung aufgefordert, diese mit hoher Priorität beurteilte
Maßnahmenempfehlung mit städtischen Finanzmitteln umzusetzen.“
Einstimmig
zugestimmt
zu Anlage 3:
·
GA 6: (Thema: Einrichtung einer Koordinierungsstelle
Gesundheit und Migration)
Änderung
der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig (Frühjahr 2015) darzulegen, wie
das von der Kommunalen Gesundheitskonferenz beschlossene ‚Kommunale
Gesundheitskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund‘ erfolgreich
umgesetzt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufgabe einer
Begleitung der praktischen Umsetzung und deren Auswirkungen, sowie die
Steuerung und Überwachung der Entwicklungen und Veränderungen nicht von der
Geschäftsführung der kommunalen Gesundheitskonferenz mit abgedeckt werden kann.
Hier ist eine zusätzliche Koordinierungsstelle (3/4 Stelle) einzuplanen.“
Mehrheitlich
zugestimmt gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion
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GA 8: (Thema: Einrichtung von
Gesundheitsstützpunkten mit Interkulturellen und Fremdsprachenkompetenzen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in
Anlage 2.
Einstimmig
zugestimmt bei 3 Enthaltung der SPD-Fraktion
·
GA 9: (Thema: Verbesserung der psychosozialen Versorgung
von Flüchtlingen)
Änderung
der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Anzahl der in Köln aufgenommenen Flüchtlinge ist in den vergangenen
Monaten stark gestiegen, so dass die Verbesserung und Ausweitung der
psychosozialen Versorgung dringend erforderlich ist. Die Verwaltung wird
aufgefordert, kurzfristig darzustellen (Frühjahr 2015), welche
psychotherapeutische sowie psychologische Beratung in den meistgesprochenen
Muttersprachen erforderlich ist. Gleichfalls sollte auch ein kinder- und
jugendpsychologisches Beratungsangebot eingerichtet werden. Hierfür ist ein
Budget von 120.000,- € / Jahr bereit zu stellen.“
Einstimmig
zugestimmt
Außerdem wurde in
Ergänzung zu GA 9 vorgeschlagen folgenden neuen Punkt aufzunehmen:
GA 9a: (Thema: Runder Tisch
Gesundheit für Flüchtlinge)
„Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, einen Runden Tisch zur
medizinischen Versorgung von Flüchtlingen einzurichten. Dieser Runde Tisch soll
in regelmäßigen Abständen sowohl die allgemeinmedizinische Grundversorgung als
auch die Facharztversorgung inkl. psychiatrischer und psychotherapeutischer
Behandlungsformen beraten.“
Einstimmig
zugestimmt