TOP Ö 1.1: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2225/2014 - 'Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen'

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die in der letzten Sitzung des Integrationsrates vertagten Änderungsempfehlungen aus dem Änderungsantrag zum Gesundheitsbereich wurden im Integrationsrat vom Vorsitzenden Herrn Keltek einzeln aufgerufen und abgestimmt.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt folgende Änderungen der Beschlussvorlage der Verwaltung ‚Interkulturelles Maßnahmenprogramm – Maßnahmenempfehlungen, 2225/2014‘:

Änderungsanträge zu Maßnahmenempfehlungen in inhaltlicher Zuständigkeit des

Gesundheitsausschusses

 

zu Anlage 1:

·         GA 1: (Thema: Fortschreibung Gesundheitswegweiser für Kölner*innen mit Zuwanderungsgeschichte)
„Die letzte Ausgabe des Gesundheitswegweisers in Papierform stammt aus dem Jahr 2011. Die Verwaltung wird aufgefordert -wie ursprünglich zugesagt- alle zwei Jahre eine aktualisierte Fassung des Gesundheitswegweisers in Papierform drucken und verteilen zu lassen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Datenbank mit allen aktuellen Informationen auf der Website der Stadt einzurichten.“

Mehrheitlich zugestimmt gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion

 

·         GA 2: (Thema: Interkulturelle Öffnung und Fremdsprachenkompetenz in Suchtberatungsstellen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass mindestens eine weitere zentral gelegene Suchtberatungsstelle mit Fremdsprachenkompetenz in mindestens zwei meistgesprochenen Sprachen, eingerichtet wird. Lediglich eine Suchtberatungsstelle mit Fremdsprachenkompetenz, die zudem in einem mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbaren Kölner Außenbezirk (Köln-Meschenich) liegt, ist nicht ausreichend. Die dafür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 60.000,- € sind bereit zu stellen.“

Einstimmig zugestimmt

 

zu Anlage 2:

·         GA 5: (Thema: Sprach- und Integrationsmittler im Gesundheitsbereich)
„Für den Fall, dass seitens der Verwaltung keine Landesmittel akquiriert werden können, wird die Verwaltung aufgefordert, diese mit hoher Priorität beurteilte Maßnahmenempfehlung mit städtischen Finanzmitteln umzusetzen.“

Einstimmig zugestimmt

 

zu Anlage 3:

·         GA 6: (Thema: Einrichtung einer Koordinierungsstelle Gesundheit und Migration)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig (Frühjahr 2015) darzulegen, wie das von der Kommunalen Gesundheitskonferenz beschlossene ‚Kommunale Gesundheitskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund‘ erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufgabe einer Begleitung der praktischen Umsetzung und deren Auswirkungen, sowie die Steuerung und Überwachung der Entwicklungen und Veränderungen nicht von der Geschäftsführung der kommunalen Gesundheitskonferenz mit abgedeckt werden kann. Hier ist eine zusätzliche Koordinierungsstelle (3/4 Stelle) einzuplanen.“

Mehrheitlich zugestimmt gegen 3 Stimmen der SPD-Fraktion

 

·         GA 8: (Thema: Einrichtung von Gesundheitsstützpunkten mit Interkulturellen und Fremdsprachenkompetenzen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.

Einstimmig zugestimmt bei 3 Enthaltung der SPD-Fraktion

 

·         GA 9: (Thema: Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen)
Änderung der Bewertung der Verwaltung in ‚Hohe Priorität‘ – Verschiebung in Anlage 2.
„Die Anzahl der in Köln aufgenommenen Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen, so dass die Verbesserung und Ausweitung der psychosozialen Versorgung dringend erforderlich ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig darzustellen (Frühjahr 2015), welche psychotherapeutische sowie psychologische Beratung in den meistgesprochenen Muttersprachen erforderlich ist. Gleichfalls sollte auch ein kinder- und jugendpsychologisches Beratungsangebot eingerichtet werden. Hierfür ist ein Budget von 120.000,- € / Jahr bereit zu stellen.“

Einstimmig zugestimmt

Außerdem wurde in Ergänzung zu GA 9 vorgeschlagen folgenden neuen Punkt aufzunehmen:

GA 9a: (Thema: Runder Tisch Gesundheit für Flüchtlinge)
„Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung, einen Runden Tisch zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen einzurichten. Dieser Runde Tisch soll in regelmäßigen Abständen sowohl die allgemeinmedizinische Grundversorgung als auch die Facharztversorgung inkl. psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlungsformen beraten.“

Einstimmig zugestimmt