Sitzung: 12.03.2015 BV1/0006/2015
Zusatz: Sammelumdruck vom 19.02.2015
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3915/2014
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt die ungeänderte Beschlussfassung:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2015 vom 25.11.2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe und Herrn Kasnitz.