TOP Ö 8.1: Anpassung der Verfahrensweise bei Ahndung des Verkehrsverstoßes "Nutzung Kölner Umweltzone ohne grüne Feinstaubplakette"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Für die Fahrzeuge, die die Berechtigung zum Erhalt der grünen Plakette besitzen, diese aber nicht durch Anbringung an das Fahrzeug vorweisen, soll ein Verwarngeld in Höhe von 30 Euro ausgesprochen werden. Zugleich wird dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin im Rahmen des Bürgerservice angeboten, eine grüne Plakette zu erwerben. Hierzu bietet die Verwaltung an, gegen Zahlung von weiteren 5 Euro verwaltungsseits unmittelbar die Ausstellung und Zusendung der vorgesehenen grünen Umweltplakette vorzunehmen.

 

2.      Die Regelungswirkung dieses Verfahrens soll fortlaufend evaluiert und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur ersten Sitzung im Januar 2016 zur weiteren Bewertung vorgelegt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, gegen die FDP-Fraktion, zugestimmt.