Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung
eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Sporthalle auf dem Grundstück in
der Gaedestraße (Flurstück Nr. 654, 1023 und Teilfläche auf Flurstück Nr. 1027,
Anlage 3) in Köln-Marienburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und die
Kostenermittlung aufzunehmen und voranzutreiben.
Der Planung ist das in der Raumliste aufgeführte Raumprogramm zugrunde zu legen
(Anlage 1). Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planungskosten bis einschließlich
Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf
rd.1.386.700 €.
Voraussichtlich fallen im Haushaltsjahr 2015 rd. 150.000 € und in den
Haushaltsjahren 2016 und 2017 je 618.350 € an. Diese aus dem städtischen
Haushalts zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsplan 2015 im Rahmen
des Veränderungsnachweises im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in
Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt